Ausgangslage

In vielen Städten und Gemeinden gibt es heute schon Velowege1 . Da die Mobilität aber weiter wächst, ist es sinnvoll, die Velowegnetze zu verbessern: Velofahrerinnen und Velofahrer tragen zur Entlastung anderer Verkehrsmittel bei. Ein gutes Velowegnetz hilft zudem, den Verkehr zu entflechten. So kommen sich Auto-, Velo- und Fussverkehr weniger ins Gehege und es lassen sich Unfälle vermeiden.

Die Vorlage

Bundesrat und Parlament haben daher beschlossen, Velowege rechtlich gleich zu behandeln wie Fuss- und Wanderwege. Zu diesem Zweck soll die Verfassung entsprechend ergänzt werden. Der Bund soll Grundsätze über Velowegnetze festlegen und die Kompetenz erhalten, Massnahmen der Kantone und weiterer Akteure zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Dies kann beispielsweise mit landesweiten Standards für Velowege oder mit Geodaten für Karten und Apps erfolgen. Dabei wahrt der Bund die Zuständigkeit der Kantone: Er wird nur unterstützend (subsidiär) zu den Kantonen und Gemeinden tätig. Der Bundesbeschluss über die Velowege ist ein direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative, die zurückgezogen wurde.

Vorlage des Stadtrats zur Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt Schaffhausen