Stadtrat stellt Weichen für den Ausbau der Wärmeverbünde durch SH POWER und Dritte

11. Dezember 2024
Der Stadtrat hat dem Grossen Stadtrat zwei Vorlagen zur Wärmeversorgung der Stadt Schaffhausen vorgelegt. Mit der Überarbeitung des Versorgungsauftrages Wärme und Kälte wird die Volksmotion «Wärmeverbünde jetzt!» umgesetzt. Projekte, die sich bereits in Planung befinden, sollen von den jeweiligen Betreibern umgesetzt werden. Für SH POWER beantragt der Stadtrat einen neuen Rahmenkredit über 110 Mio. Franken. Gebiete, für die noch keine Planung vorliegt, sollen für eine Erschliessung durch Dritte ausgeschrieben werden. Mit dieser Weichenstellung soll für alle geeigneten Quartiere die schnellstmögliche Erschliessung ermöglicht werden.

Am 3. September 2024 hat der Grosse Stadtrat die Volksmotion «Wärmeverbünde jetzt! Schnell umsetzbare Projekte von Dritten ermöglichen» erheblich erklärt. Diese fordert, dass der Versorgungsauftrag so angepasst wird, dass andere Ersteller oder Betreiber von Verbünden gegenüber SH POWER nicht benachteiligt werden, um in den Quartieren der Stadt Schaffhausen Wärmeverbünde rascher zu ermöglichen. Der Stadtrat hat nun eine Vorlage an den Grossen Stadtrat zur Teilrevision der «Verordnung über den Versorgungsauftrag an die Städtischen Werke Schaffhausen (SH POWER) betreffend die Versorgung der Stadt Schaffhausen mit Wärme und Kälte» überwiesen.

Neu wird im Versorgungsauftrag festgehalten, dass die Stadt Schaffhausen geeignete Gebiete für Wärmeverbünde öffentlich ausschreibt. Die Perimeter der Wärmeverbünde müssen von der Stadt aufeinander abgestimmt werden. Zudem sollen für SH POWER und Drittbetreiber die gleichen energiepolitischen und wirtschaftlichen Vorgaben gelten. Vom Anspruch, alle Netze in öffentlicher Hand zu behalten, wird abgesehen.

Sieben zusätzliche Gebiete sollen durch Dritte erschlossen werden
Für die praktische Umsetzung des revidierten Versorgungsauftrages beabsichtigt der Stadtrat, alle geeigneten Gebiete, in welchen noch kein Akteur über eine fortgeschrittene Planung verfügt, öffentlich zur Erschliessung durch Dritte auszuschreiben. SH POWER wird sich an den Ausschreibungen nicht beteiligen. In Gebieten, welche bereits bei SH POWER in fortgeschrittener Planung sind (bspw. Breite) oder in denen eine Konzession oder Perimetererweiterung an einen Drittbetreiber in Aussicht gestellt wurde (bspw. Ungarbühl), sollen die jeweiligen Betreiber im Sinne der Volksmotion (d.h. zwecks rascher Umsetzung) ihre Planung umsetzen.

Insgesamt sind so (nebst den bereits bestehenden Wärmeverbünden Dritter) sieben zusätzliche Gebiete für eine Erschliessung durch Drittbetreiber vorgesehen: Herblingen, Hochstrasse, Steig und Ebnat mittels Ausschreibungen sowie Ungarbühl, Emmersberg und Falkenstrasse Süd mittels Perimetererweiterungen zu bestehenden Konzessionen. Diese Perimetererweiterungen hat der Stadtrat mittlerweile bewilligt.

SH POWER wird (nebst den bereits in Umsetzung befindlichen Wärmeverbünden) mit der Umsetzung von fünf sich bereits in Planung befindlichen Projekten beauftragt: Breite/Hauental, Niklausen/Alpenblick, Schweizersbild/Birch/Mühlental, Buchthalen/Rhein sowie die damit in Zusammenhang stehende südliche Altstadt.

Für das unterschiedlich bebaute Buchthalen hat eine externe Studie ergeben, dass eine ganzheitliche Erschliessung wichtig ist. Ansonsten könnten grundsätzlich geeignete Teilgebiete aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit ohne Anschluss an einen Wärmeverbund bleiben. Weiter ist für Buchthalen und die südliche Altstadt eine gemeinsame Heizzentrale mit Nutzung des Rheinwassers zur Wärmeproduktion vorgesehen, was zu einer effizienten Gesamtlösung führt. 

Beim Wärmeverbund Breite besteht eine Abhängigkeit zur Nutzung der Abwärme des Rechenzentrums Beringen. Diese würde eine ideale Lösung für einen erweiterten Perimeter (inkl. Hauental) bieten. Ein erster Ausbauschritt für das Kerngebiet des Wärmeverbunds Breite soll jedoch unabhängig davon bereits ab 2026 erfolgen und wird durch eine Heizzentrale auf dem Areal Breitenau ermöglicht.

Neuer Rahmenkredit für die städtischen Wärmeverbünde
Für die Realisierung der Wärmeverbünde, welche sich bereits bei SH POWER in Planung befinden und ab 2025 umgesetzt werden sollen, beantragt der Stadtrat einen Rahmenkredit über 110 Mio. Franken. Der von der Stimmbevölkerung im Jahr 2021 genehmigte Rahmenkredit über 30 Mio. Franken ist mittlerweile ausgeschöpft. Mit dem zweiten Rahmenkredit können die in den nächsten Jahren geplanten Wärmeverbünde von SH POWER verzögerungsfrei umgesetzt werden. Investitionen in Wärmeverbünde sind nicht nur eine wichtige Investition in die Zukunft, sie sind auch wirtschaftlich: Die Investitionsausgaben sind nicht à fonds perdu, sondern werden über die Lebensdauer wieder erwirtschaftet. Wärmeverbünde werden von SH POWER nur dann gebaut, wenn die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wurde (Art. 4, Abs. 1 des Versorgungsauftrages). Die Finanzierung der Investitionen bei SH POWER wird hauptsächlich über verzinsliche Darlehen der Stadt Schaffhausen sichergestellt. Dies führt zu einem vorübergehenden und vertretbaren Anstieg der Bruttoverschuldung.

Mit den beiden Vorlagen an den Grossen Stadtrat stellt der Stadtrat wichtige Weichen für die künftige Wärmeversorgung der Stadt Schaffhausen. Für zahlreiche Gebiete sollen Konzessionen an Drittbetreiber erteilt werden, sofern sich solche finden lassen. SH POWER wird die Projekte, welche bereits in Planung sind, zu Ende führen. Damit wird der schnellstmögliche Weg zur Erschliessung aller geeigneten Gebiete mit Wärmeverbünden eingeschlagen und die Volksmotion «Wärmeverbünde jetzt!» umgesetzt.

Link zu den beiden Vorlagen

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Daniel Preisig, Finanzreferent
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